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BGH, 21.10.1954 - 4 StR 410/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54
Kreis der wegen Betätigung für eine verfassungsfeindliche Vereinigung strafbaren …
Auszug aus BGH, 21.10.1954 - 4 StR 410/54
Die Staatsanwaltschaft weist mit Recht in ihrer Revisionsbegründung darauf hin, daß das Landgericht nicht befugt war, die Wohltat des § 23 StGB für einen Teil der erkannten Strafe zu gewähren (BGHSt 6, 162 [BGH 12.05.1954 - 6 StR 92/54]).